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Kampfmittelverordnung

22.11.2018 11:11:05 von

Einige Grundstücksbesitzer haben vielleicht in diesem Jahr schon Berührung damit gehabt: Halstenbek ist von der „Landesverordnung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Kampfmittel“ (Kampfmittelverordnung) betroffen.

Das bedeutet zunächst, dass sich alles ein wenig verzögert, denn die Bearbeitung der notwendigen Anträge auf Kampfmittelfreigabe kann bis zu 16 Wochen dauern. Darüber hinaus steht im § 2, Absatz 3 der Verordnung:

Die Eigentümerin oder der Eigentümer oder die oder der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, vor der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 3), und vor Beginn von Tiefbauarbeiten auf Grundstücken in Gemeinden, deren Gebiete mit Kampfmitteln belastet sind oder sein können, bei der Landesordnungsbehörde eine kostenpflichtige Auskunft über mögliche Kampfmittelbelastungen einzuholen. Die Gemeinden nach Satz 1 sind in der Anlage aufgeführt; die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

Das heißt, die Auskunft muss vom Grundstückseigentümer bezahlt werden. Falls dann das Ergebnis der Auswertung ist, dass vor Ort sondiert werden muss, ist auch dafür der Grundstückseigentümer verantwortlich, da von seinem Grundstück möglicherweise eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Die Kosten für die Bergung, bzw. Entschärfung der Kampfmittel übernimmt dann jedoch das Land.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de

Antrag zur Überprüfung eines Grundstücks auf Kampfmittelbelastung
application/pdf antrag_ueberpruefung_grundstueck.pdf (1,0 MiB)

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